Der Bund strebt nach Angaben der LAUSITZRUNDE eine koordinierende Rolle beim Wasserhaushalt der Spree nach dem Braunkohleausstieg an. Eine finanzielle Zusage ist damit bislang nicht verbunden. Darüber sprach das kommunale Bündnis am 09. Oktober 2026 in Berlin mit Bundesumweltminister Carsten Schneider. Weitere Themen waren Genehmigungen und der Ausbau erneuerbarer Energien.

Wasserfragen betreffen drei Länder

Nach Angaben der LAUSITZRUNDE bestand im Gespräch Einigkeit darüber, dass die Bedeutung der Spree für Sachsen, Brandenburg und Berlin mindestens eine Koordination durch den Bund erfordere. Dr. Christine Wilcken, Abteilungsleiterin für Wasserwirtschaft, Gewässer- und Meeresschutz, berichtete demnach von bereits laufenden Sondierungsgesprächen mit den Ländern über deren Ausgestaltung.

Dabei soll auch die Diskussion über notwendige Infrastruktur zügig geführt werden. Genannt wurden die Erweiterung vorhandener Wasserspeicher und mögliche Überleitungssysteme. Konkrete Bauentscheidungen, Kosten oder Zeitpläne sind noch nicht bekannt.

Schneider habe die Mitverantwortung des Bundes beim Thema Wasser betont. Bei dessen finanzieller Verantwortung für die Folgen des Braunkohleausstiegs beim Wasserdargebot sei er jedoch zurückhaltend geblieben: Dies sei eine Angelegenheit für den kommenden Koalitionsvertrag. Die LAUSITZRUNDE bewertete die Zusammenarbeit mit dem Ministerium beim Thema Wasser nun trotzdem als deutlich verbessert.

Schnellere Verfahren für vier Initiativen gefordert

Das Bündnis bat Schneider außerdem um Unterstützung bei der Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für die vier deutschen Net Zero Valley-Initiativen. Es schlug vor, das Bundesumweltministerium strukturell besser in deren Umsetzung einzubinden. Die bisherige Einbindung bezeichnete die LAUSITZRUNDE als versäumt.

Grüne Energie für Industrie und Kommunen

Beim Ausbau erneuerbarer Energien ging es um regionale und bundespolitische Hürden für kommunale Projekte. Die LAUSITZRUNDE sieht die Umstellung von Kohleverstromung auf eine umfangreiche Produktion grüner Energie für Industriestandorte und Kommunen als grundlegende Voraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel.

Schneider erklärte laut Mitteilung, sein Ministerium strebe eine Balance zwischen Umweltschutz und schneller Umsetzung an. Viele Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung seien bereits auf den Weg gebracht. Perspektivisch müssten gegebenenfalls auch Struktur und Effizienz der Verteilnetzbetreiber betrachtet werden.

Für das Bündnis nahmen Vertreter aus Guben, Weißwasser, Rietschen, Senftenberg und Cottbus sowie Dr. Klaus-Peter Schulze als Leiter der AG Wasser teil.

Offen bleibt nach dem Treffen insbesondere, welchen finanziellen Beitrag der Bund zur Bewältigung der Wasserfolgen des Braunkohleausstiegs übernehmen wird.