Dahme-Spreewald/Cottbus. Im Konflikt um die Abrechnung des Rettungsdienstes in Brandenburg wächst der Druck aus der Lausitz auf die Landesregierung. Der Landkreis Dahme-Spreewald und die Stadt Cottbus/Chóśebuz fordern angesichts ausbleibender Zahlungen der Krankenkassen ein klares Signal und finanzielle Rückendeckung durch das Land.

Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Sven Herzberger, und der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick verlangen ein politisches Machtwort der Landesregierung. Hintergrund ist der weiter ungelöste Streit um die Rettungsdienst-Abrechnungen im Land Brandenburg.

Herzberger und Schick erklären:

„Wir erwarten ein Machtwort des Landes und die Bereitschaft, die Landkreise und kreisfreien Städte im Notfall mit Bürgschaften zu unterstützen und zu schützen. Unser Vertrauen in die gemeinsame Lösung ist erschöpft. Der derzeitige Stand verunsichert Patientinnen und Patienten und führt zu einem Vertrauensverlust in die Krankenkassen, letztlich aber auch in die Landes- und Kommunalpolitik. Das kann so nicht bleiben.“

Am Mittwoch, 18.02.2026, ist in Potsdam ein weiteres Treffen der Verwaltungsspitzen der Landkreise und kreisfreien Städte mit dem Kommunalministerium geplant. Dort soll erneut über die festgefahrene Situation bei den Rettungsdienst-Abrechnungen beraten werden.

Der Landkreis Dahme-Spreewald und die Stadt Cottbus/Chóśebuz haben nach eigenen Angaben für das Jahr 2025 eine anerkannte Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst vorgelegt. Trotz zuvor bestätigter Verständigung durch die Krankenkassen sind bislang jedoch keine Zahlungen geflossen.

Die ausbleibenden Millionenbeträge gefährden nach Einschätzung der Kommunen die geordnete Haushaltsdurchführung. Beide Gebietskörperschaften hatten den mit den Krankenkassen und der Landesregierung abgestimmten Verfahrensweg eingehalten und auf ergänzende Hinweise sowie Nachfragen der Kassen reagiert. Dennoch sind weder der Landkreis Dahme-Spreewald noch die Stadt Cottbus/Chóśebuz in der Sache vorangekommen.

Nach Darstellung von Dahme-Spreewald und Cottbus/Chóśebuz sind auch andere Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg von ähnlichen Schwierigkeiten bei den Rettungsdienst-Abrechnungen betroffen. Zudem fehlen derzeit verlässliche Regelungen für die Abrechnung im laufenden Jahr 2026.

Die kommunale Seite sieht dadurch nicht nur die Finanzierung des Rettungsdienstes, sondern auch das Vertrauen der Bürger in Krankenkassen sowie Landes- und Kommunalpolitik belastet.