Kurznachrichten
Lausitz drängt auf zweigleisigen Bahnausbau
Kretschmer schlägt eine Infrastrukturkonferenz mit dem Bund vor
Die Finanzierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus und der Wasserhaushalt der Spree standen im Mittelpunkt eines Treffens der LAUSITZRUNDE mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Infrastrukturministerin Regina Kraushaar am 17. November 2026. Das kommunale Bündnis drängt auf den vollständigen Bahnausbau und Entscheidungen zur Wasserversorgung. Kretschmer kündigte an, Verantwortliche für die Bahnfinanzierung zusammenzubringen und das Wasserthema länderübergreifend anzusprechen.
Kommunen bestehen auf zwei Gleisen
Oberste Priorität hatte für die Kommunen der durch Finanzierungsvorbehalte gefährdete zweigleisige Ausbau. Die LAUSITZRUNDE kritisiert die eingleisigen Kompromissplanungen der Deutschen Bahn: Diese behinderten nach ihrer Einschätzung das steigende Verkehrsaufkommen, spätere Erweiterungen nach Polen und Tschechien sowie die regionale Entwicklung.
Bürgermeisterin Christine Herntier, Mandatsträgerin der LAUSITZRUNDE, verwies darauf, dass Elektrifizierung und lückenloser zweigleisiger Ausbau 2020 im InvKG verankert worden seien. Sie bezeichnete die Verbindung als unverzichtbar für den Strukturwandel, Gütertransporte, Pendler und die Fachkräftegewinnung. Besonders dem brandenburgischen Teil südlich von Cottbus und der Oberlausitz drohe andernfalls eine dauerhafte verkehrspolitische Benachteiligung.
Nach Darstellung der LAUSITZRUNDE bestand mit Kretschmer Einigkeit, dass Strukturwandelprojekte nicht allein an herkömmlichen Kosten-Nutzen-Berechnungen scheitern dürften. Raumordnerische, strukturpolitische und geopolitische Faktoren müssten ebenfalls vorrangig berücksichtigt werden. Kretschmer wandte sich dagegen, Kostensteigerungen als alleinigen Hinderungsgrund für den Ausbau anzuführen.
Statuskonferenz soll Infrastruktur voranbringen
Auch die Straßenverbindungen waren Thema. Mit Blick auf die fehlende Anbindung der östlichen Oberlausitz an A4 und A15 sowie die ungewisse Zukunft der Spreestraße schlug Kretschmer eine auf die Lausitz konzentrierte Statuskonferenz vor. Daran sollen Bund, Länder, Landkreise und Kommunen beteiligt werden. Personalwechsel im Bund hätten nach seiner Einschätzung die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte mit ausgebremst.
Den wirtschaftlichen Maßstab formulierte Hendryk Balko, Bürgermeister der Gemeinde Boxberg/O.L. und Sprecher der sächsischen LAUSITZRUNDE: Forschungseinrichtungen müssten Innovationen und industrielle Ansiedlungen anstoßen. Entscheidend für den Erfolg des Strukturwandels seien neue, gut bezahlte Arbeitsplätze und Perspektiven für die junge Generation.
Spree-Wasserhaushalt als gemeinsame Länderaufgabe
Beim Wassermanagement brachte das Bündnis eine Elbwasserüberleitung zur Sprache. Bei hohen Elbe-Pegelständen könnte Wasser in Speicherkapazitäten der Lausitz geleitet werden. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zu verschiedenen Überleitungskonzepten werden in den kommenden Wochen erwartet; anschließend fordert die LAUSITZRUNDE schnelle Entscheidungen.
Die Gesprächsteilnehmer wünschten sich zudem ein stärkeres Engagement Berlins gegenüber dem Bund und den Elbe-Anrainern, weil die Trinkwasserversorgung der Hauptstadt stark von den Spree-Wasserständen abhängt. Kretschmer sagte zu, den Wasserhaushalt der Spree für die nächste gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen und Brandenburg vorzuschlagen.
Für die Kommunen verbinden sich damit zentrale Aufgaben des Strukturwandels: bessere Verkehrsverbindungen, wirtschaftliche Perspektiven und die künftige Wasserversorgung.
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