Cottbus, 12. Juli 2026 – Die Bundesregierung plant derzeit eine drastische Verschärfung und Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit den angestrebten Gesetzesänderungen droht das schleichende Ende einer transparenten Verwaltung in Deutschland: Bürgerrechte werden abgebaut und staatliches Handeln soll künftig wieder hinter verschlossenen Türen verborgen werden. Wie fatal sich diese Reform auswirken würde, zeigt ein aktueller, bedeutender Erfolg für die demokratische Aufarbeitung in der Lausitz, der unter den neuen Bedingungen der Bundesregierung künftig unmöglich wäre.

Die Pläne der Bundesregierung: Informationsfreiheit nur noch für Privilegierte?

Die von der Bundesregierung geplante Reform des IFG greift die demokratische Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft im Kern an und will den voraussetzungslosen Informationszugang de facto abschaffen.

Die geplanten Einschränkungen der Bundesregierung bedeuten konkret:

• Einführung einer Begründungspflicht: Wer Dokumente einsehen will, soll künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen. Behörden erhalten damit das Recht, unliebsame Anfragen von Bürgern zu sensiblen Themen pauschal als „unberechtigt“ abzuweisen.
• Verbot von Massenveröffentlichungen: Es sollen Mechanismen etabliert werden, die die systematische Veröffentlichung von freigegebenen Dokumenten auf Transparenzportalen im Internet stark erschweren oder ganz untersagen.
• Finanzielle Hürden durch astronomische Gebühren: Durch die geplante Aufhebung von Gebührenobergrenzen könnten Ämter horrende Summen für das Heraussuchen von Akten verlangen. Informationsfreiheit wird damit zum unbezahlbaren Luxusgut.

Der Cottbuser Erfolg: Was durch die Reform unmöglich wird

Wie unverzichtbar das aktuelle, noch unbeschränkte Gesetz ist, beweist eine jüngste Errungenschaft in Cottbus: Durch den konsequenten Einsatz des geltenden IFG und des brandenburgischen Akteneinsichtszugangsgesetzes (AIG) ist es Bürgern gelungen, die internen Corona-Protokolle der Stadt Cottbus freizugeben und für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Nur weil das Gesetz es aktuell jedem Menschen erlaubt, ohne Angabe von Gründen Einsicht in staatliche Dokumente zu verlangen, konnten die behördlichen Entscheidungswege während der Pandemie auf kommunaler Ebene transparent und sachlich aufgearbeitet werden. Nach den Plänen der Bundesregierung wäre diese Veröffentlichung im Internet jedoch illegal gewesen und im Keim erstickt worden.

Ein schwerer Rückschlag für das Vertrauen in die Demokratie

„Dass die Bundesregierung die Informationsfreiheit einschränken will, ist ein fatales Signal“, erklären die Initiatoren des Cottbuser Transparenzerfolgs. „Gerade die Aufarbeitung der Corona-Zeit zeigt, dass Transparenz kein Selbstzweck ist. Sie deckt Fehler auf, nimmt Gerüchten den Wind aus den Segeln und schafft das Vertrauen zwischen Bürgern und Verwaltung, das eine gesunde Demokratie benötigt. Wenn die Bundesregierung die Bürgerrechte besneidet, sobald die Fragen unbequem werden, schadet sie der Glaubwürdigkeit des Staates massiv. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der Region auf, diesen Frontalangriff auf unsere Kontrollrechte im Parlament zu stoppen.“