In der Lausitz bleibt die Debatte um das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden von großer Bedeutung. Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verzichtet das Land Brandenburg auf weitere rechtliche Schritte. Damit sind die Urteile in den Rechtsstreitverfahren zum Siedlungsgebiet rechtskräftig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg veröffentlichte am Freitag seine Entscheidungen zu den Anträgen auf Zulassung der Berufung. Diese Anträge hatte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Einvernehmen mit dem Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden gestellt. Das Gericht wies die Anträge ab.

Nach Abstimmung mit dem Rat wird das Land keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Für die Niederlausitz bedeutet das nach Angaben des Landes, dass das sorbische/wendische Siedlungsgebiet nun rechtskräftig auch weiße Flecken in seinem Zentrum aufweist.

Land verweist auf Verfassungsauftrag

Der Landesbeauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und Wissenschafts- und Kulturstaatssekretär Tobias Dünow erklärte, man nehme die Entscheidungen mit Respekt zur Kenntnis. Zugleich bedauerte er, dass die vorgebrachten Einwände gegen die Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts Cottbus/Chóśebuz nicht mehr in einem Berufungsverfahren geprüft werden können.

Dünow verwies zugleich auf den seit 2014 laufenden Diskussionsprozess zur Zugehörigkeit von Gemeinden zum Siedlungsgebiet. Dieser sei produktiv gewesen. Viele Gemeinden hätten sich mit ihrer Geschichte befasst und sich zum Siedlungsgebiet bekannt. Das sei auch ein Bekenntnis zu einem besonderen kulturellen Reichtum in der Lausitz.

Das Land Brandenburg kündigte an, weiterhin gute Voraussetzungen für die Bewahrung und Entfaltung der sorbischen/wendischen Identität und Kultur in der Niederlausitz schaffen zu wollen. Maßstab bleibe der Verfassungsauftrag zum Schutz und zur Pflege der sorbischen/wendischen Identität und Kultur.

Sprache und Kultur seit Jahrhunderten in der Region verankert

Die Sorben/Wenden leben seit rund 1.500 Jahren in der Lausitz. Trotz früherer Assimilierungsversuche haben sie ihre eigene Sprache und ihre von Festen und vielfältigem Brauchtum geprägte Kultur bewahrt. Die niedersorbische Sprache gehört zur slawischen Sprachfamilie, ist in Deutschland als Minderheitensprache anerkannt und in Brandenburg durch die Landesverfassung geschützt.

Brandenburg unterstützt nach eigenen Angaben die Stiftung für das sorbische Volk in diesem Jahr mit rund 4.900.000,00 €.