Die Stadt Cottbus/Chóśebuz verschickt erstmals Gebührenbescheide für Einsätze des Rettungsdienstes direkt an Patienten. Der Hauptausschuss der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hat dieses Vorgehen in nicht öffentlicher Sitzung am Mittwochabend einstimmig gebilligt.

Betroffen sind in einem ersten Schritt rund 1.000 Patienten, die im Januar 2025 Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch genommen haben. Der Versand der ersten Bescheide soll ab Montag, 30.03.2026 starten.

Üblicherweise übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Rettungsdiensteinsätze. Die Höhe der Gebühren ist in einer Satzung geregelt. Nach Angaben der Stadt weigern sich die Krankenkassen jedoch, die Zahlungen für 2025 in kompletter Höhe zu leisten.

Mit dem Gebührenbescheid sollen Betroffene die Möglichkeit haben, sich das Geld direkt bei ihrer zuständigen Krankenversicherung einzufordern.

Hintergrund ist ein monatelanger Streit mit den Krankenkassen über Leistungen, Zahlungen und die zugrunde liegende Kalkulation. Nach Darstellung der Stadt betrifft das Thema auch andere Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg.

Die Stadt Cottbus/Chóśebuz teilt mit, sie habe eine Kalkulation genutzt, die von den Krankenkassen empfohlen worden sei. Zudem hätten die Krankenkassen keinen Einspruch gegen die Satzung erhoben, die im Mai 2025 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

Zuletzt hätten die Krankenkassen in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie etwa 80 % der angefallenen Kosten anerkennen. Nach Angaben der Stadt bleibt damit eine Finanzierungslücke von rund 2.500.000,00 €. Das Geld fehle im Haushalt für Ausstattung und Betrieb des Rettungsdienstes.

Oberbürgermeister Tobias Schick: „Ich weiß, dass dieser drastische Schritt zu viel Frust und Aufwand bei den Betroffenen führen wird. Wir können jedoch nicht einfach so auf insgesamt 13 Millionen Euro allein für das Jahr 2025 verzichten, für die die Leistungen durch Rettungssanitäter und Notärzte bereits erbracht sind. Leider sind die vielen Gespräche und Abstimmungen, die wir seit Monaten führen, ins Leere gelaufen.“

Pro Jahr gibt es in Cottbus/Chóśebuz laut Stadt zwischen 16.000 und 17.000 Einsätze des Rettungsdienstes.