Bürgerinitiativen im Austausch mit der BSW-Landtagsfraktion – Mittelstandsinitiative Brandenburg e.V. bringt sich in politischen Dialog ein

Potsdam/Cottbus. Auf Einladung der BSW-Landtagsfraktion kamen am Dienstag im Landtag Brandenburg rund 60 Vertreter von etwa 40 Bürgerinitiativen und Bürgervereinen zum politischen Austausch zusammen. Unter dem Titel „BSW trifft Zivilgesellschaft: Politischer Ratschlag mit Bürgerinitiativen“ bot die Veranstaltung den Teilnehmern die Möglichkeit, aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu diskutieren, Kontakte zu knüpfen und sich über gemeinsame Anliegen auszutauschen.

Die BSW-Fraktion hatte das Treffen initiiert, um den direkten Dialog mit der Zivilgesellschaft zu stärken und Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit auszuloten. Nach einer Begrüßung sowie Informationen über Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten an der parlamentarischen Arbeit standen thematische Arbeitsgruppen im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Diskutiert wurde in vier Fachgruppen zu den Themen „Wasserwirtschaft in Verbindung mit Bergbau, Rechenzentren und Industrieansiedlungen“, „Windkraft- und Solaranlagen“, „Umwelt, Naturschutz und Verkehr“ sowie „Frieden und Gesundheit“. Dabei wurden sowohl bestehende Herausforderungen als auch alternative Lösungsansätze erörtert. Ein zentrales Ergebnis der Gespräche war der Wunsch vieler Teilnehmer nach einer stärkeren Vernetzung und einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen Bürgerinitiativen und politischen Entscheidungsträgern.

Auch die Mittelstandsinitiative Brandenburg e.V. nahm an der Veranstaltung teil. Der Verein nutzte die Gelegenheit, sich über die parlamentarische Arbeit der Fraktion zu informieren, neue politische Kontakte zu knüpfen und zugleich die Interessen weiterer Partnerinitiativen aus dem bundesweiten Netzwerk „Deutsche Initiativen“ in den Austausch einzubringen.

Aus Sicht der Mittelstandsinitiative Brandenburg e.V. zeigte die Veranstaltung, wie wichtig der unmittelbare Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft ist. Gerade bei komplexen Themen wie Strukturwandel, Energiepolitik, Infrastruktur oder Umweltfragen könne der Austausch unterschiedlicher Perspektiven dazu beitragen, tragfähige Lösungen zu entwickeln und das gegenseitige Verständnis zu stärken.

Marco Schmidt, von der Mittelstandsinitiative Brandenburg e.V. aus Cottbus, fasst die Gespräche so zusammen: 

"Beachtenswert ist der Umfang der Teilnahme verschiedenster Bürgerinitiativen und dass sich (wenn auch Oposition) die Landespolitik für die  Problemlagen interessiert. Sie haben noch keinen Lösungsansatz, aber sie sondieren die Möglichkeiten und bieten in der Breite Unterstützung an. Dieser Ansatz stößt zunächst auf Zustimmung, da die Regierungsfraktionen – insbesondere bei der Windkraft – versuchen, Akzeptanz durch finanzielle Beteiligung zu erreichen, anstatt den Betroffenen echte Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen. Mit dieser Vorgehensweise werden wir regelmäßig konfrontiert."

Die Veranstaltung endete mit einer gemeinsamen Auswertung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Für die BSW-Landtagsfraktion dürften die zahlreichen Anregungen und Hinweise der Bürgerinitiativen zugleich eine umfangreiche Agenda für die weitere parlamentarische Arbeit darstellen.