Im Landkreis Dahme-Spreewald kommt der Kreisausschuss am Dienstag, 17.06.2026, 17:00 Uhr in Lübben zusammen. Die 10. Sitzung des Kreisausschusses findet im Großen Sitzungssaal, Zimmer 110, Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald) statt.

Für Bürger im Landkreis ist die Tagesordnung vor allem wegen mehrerer alltagsnaher Themen relevant. Auf der Liste stehen unter anderem eine mögliche Kreditaufnahme, Änderungen bei der Schulspeisung und der Schülerbeförderung sowie Entscheidungen zu Fördermitteln für den Radverkehr.

Zu Beginn geht es um formale Punkte wie die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung und Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.03.2026.

Danach berät und bestätigt der Kreisausschuss Verwaltungsvorlagen. Dazu gehören:

• Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites
• Genehmigung einer Eilentscheidung vom 08.06.2026 zur Beantragung der Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 08.05.2026

Im Anschluss werden mehrere Vorlagen und Anträge für den Kreistag vorberaten. Geplant sind unter anderem:

• Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
• Bestellung des Kreisseniorenbeauftragten für die Wahlperiode 2024 bis 2029
• Sitzungsplan von Kreistag und Kreisausschuss für 2027
• Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Schulspeisung im Landkreis Dahme-Spreewald
• Änderungen an der Satzung zur Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald, darunter ein Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI
• Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule Dahme-Spreewald
• Kreisstrukturfonds: Ausreichung von Fördermitteln im Förderbereich 2 Radverkehr, Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für 2026
• Aufhebung eines Kreistagsbeschlusses von 2022 und Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises im Airport Regions Council (ARC)
• Bestellung von Bediensteten des Landkreises in die Verbandsversammlungen der Abfallzweckverbände KAEV und SBAZV
• Änderung eines Kreistagsbeschlusses von 2010 zur Zusammensetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Dahme-Spreewald

Außerdem sind Informationen aus Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie aus den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus des Landkreises vorgesehen. Hinzu kommen gegebenenfalls Dringlichkeitsvorlagen, die Genehmigung von Dienstreisen und der Punkt Verschiedenes.

Im nichtöffentlichen Teil stehen erneut formale Punkte, mögliche Dringlichkeitsvorlagen und Verschiedenes auf der Tagesordnung.